Washington

US-Außenministerium warnt vor Angriffsplänen der Hamas

Das State Department in Washington Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Das US-Außenministerium warnt vor einem »unmittelbar bevorstehenden« geplanten Angriff der Terrororganisation Hamas auf palästinensische Zivilisten. Die USA hätten die Garantiemächte des Gaza-Friedensplans über »glaubwürdige Berichte« informiert, die auf eine Verletzung der bestehenden Waffenruhe hindeuteten, teilte das Ministerium mit. Ein solcher Angriff würde »einen direkten und schwerwiegenden Verstoß gegen die Waffenruhevereinbarung darstellen« und die Fortschritte im Friedensprozess untergraben.

Die Garantiemächte fordern die Terrororganisation Hamas laut der Mitteilung auf, »ihren Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen nachzukommen.« Weiter heißt es daran: »Sollte die Hamas diesen Angriff durchführen, werden Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung von Gaza zu schützen und den Bestand der Waffenruhe zu wahren.« 

Zusammen mit Ägypten und Katar hatten die USA als Vermittler in den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas für eine Beendigung des Gaza-Krieges agiert. Die drei Länder sowie die Türkei unterzeichneten auch die Vereinbarung für die Waffenruhe in Scharm el Scheich.

Die USA und die übrigen Garantiemächte seien weiterhin entschlossen, sich für die Sicherheit der Zivilbevölkerung, die Aufrechterhaltung der Ruhe vor Ort und die Förderung von Frieden und Wohlstand für die Menschen im Gazastreifen und die gesamte Region einzusetzen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Trump drohte Hamas mit dem Tod

Nach rund zwei Jahren Krieg, der durch das Massaker der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel ausgelöst wurde, hatten Israel und die Hamas bei indirekten Gesprächen im ägyptischen Küstenort Scharm el Scheich vor einer Woche eine Einigung über die erste Phase des jüngst von US-Präsident Trump vorgestellten Friedensplans erzielt.

Trump hatte der Hamas am Donnerstag mit dem Tode gedroht, sollte die Terrororganisation weiter Menschen im Gazastreifen töte. In diesem Falle »werden wir keine Wahl haben als hineinzugehen und sie zu töten«, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.

Im Weißen Haus machte er später auf Nachfrage klar, dass keine US-Kräfte in den Gazastreifen einrücken sollen. Es gebe Leute »ganz in der Nähe«, die das machen würden – gemeint sein dürfte Israels Armee. Sie bekämen das leicht hin, aber unter Patronat der USA, betonte er. 

Berichte über Tötungen im Gazastreifen durch die Terrororganisation Hamas sorgten international für Empörung.

Davor hatten Berichte über Tötungen im Gazastreifen durch die Terrororganisation Hamas international für Empörung gesorgt. Auf der Plattform X war ein Video veröffentlicht worden, das eine Gruppen-Erschießung von rund acht Menschen auf einem Platz südlich der Stadt Gaza zeigen soll. Augenzeugen sagten der Deutschen Presse-Agentur telefonisch, die Hamas habe den Getöteten vorgeworfen, Kollaborateure der israelischen Armee zu sein. 

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bezeichnete die Erschießungen als schockierend. Die Bundesregierung rufe dazu auf, die vereinbarte Entwaffnung der Hamas schnell umzusetzen. Die Bilder zeigten noch einmal deutlich, dass die Hamas eine Terrororganisation sei. «Diese Willkür-Erschießungen sind nichts anderes als Terror gegen die Bevölkerung», sagte der Sprecher in Berlin.«Abscheuliche Verbrechen»

Selbst die palästinensische Autonomiebehörde, die Terror-Renten an Terroristen und deren Familien bezahlt, verurteilte die mutmaßlichen Exekutionen scharf. Das Amt ihres Präsidenten Mahmud Abbas sprach von Dutzenden Zivilisten, die ohne Gerichtsverfahren getötet worden seien. Es handele sich um «abscheuliche Verbrechen», die unter keinen Umständen zu rechtfertigen seien, wird das Amt von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zitiert. dpa/ja

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